{"id":5516,"date":"2024-04-24T07:46:35","date_gmt":"2024-04-24T07:46:35","guid":{"rendered":"https:\/\/ecotech-solutions.de\/veri-koruma\/"},"modified":"2024-05-10T18:08:56","modified_gmt":"2024-05-10T18:08:56","slug":"veri-koruma","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ecotech-solutions.de\/tr\/veri-koruma\/","title":{"rendered":"Veri koruma"},"content":{"rendered":"\t\t
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<h3><strong>Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen<\/strong><br \/><strong>der EcoTech-Solutions Umwelttechnik<\/strong><br \/><strong>f\u00fcr Lieferungen von Maschinen und Ersatzteilen sowie Leistungen und<\/strong><br \/><strong>Montagen<\/strong><\/h3><h5><strong>\u00a7 1 Geltungsbereich<\/strong><\/h5><p>1. Die vorliegenden Verkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich.Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende<br \/>Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere<br \/>Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden eine Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausf\u00fchren. Erg\u00e4nzend gelten die Vorschriften des BGB, HGB und die Incoterms Stand 2020.<br \/>2. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegen\u00fcber Unternehmen im Sinne von \u00a7 310 BGB.<br \/>3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte gleicher Art mit<br \/>dem Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen m\u00fcssten; \u00fcber \u00c4nderungen werden wir den Kunden in diesem Falle<br \/>sp\u00e4testens bei Abschluss des jeweiligen Vertrages informieren.<\/p><h5><strong>\u00a7 2 Angebot, Vertragsschluss, Preise<\/strong><\/h5><p>1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus dem Angebot nicht ausnahmsweise ausdr\u00fccklich ein Rechtsbindungswille<br \/>ergibt.<br \/>2. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbest\u00e4tigung und ausschlie\u00dflich zu den von uns schriftlich best\u00e4tigten Bedingungen<br \/>zustande. Dies gilt ebenso f\u00fcr die uns in elektronischer Form \u00fcbermittelten Bestellungen, sofern ein Angebot mit Rechtsbindungswillen<br \/>unsererseits vorlag und soweit die Bestellung von unserem Angebot nicht abweicht.<br \/>3. Bestellungen und andere Daten, die uns \u00fcbermittelt werden, gelten nur mit dem bei uns empfangenen Inhalt als eingegangen. Sofern wir den<br \/>Zugang der Bestellung best\u00e4tigen, dokumentiert diese Zugangsbest\u00e4tigung nur den Eingang der Bestellung und stellt keine<br \/>verbindliche Annahme dar. Wir k\u00f6nnen aber die Annahmeerkl\u00e4rung mit der Zugangsbest\u00e4tigung verbinden.<br \/>4. Handels\u00fcbliche Abweichungen des Liefergegenstandes von Auftragsbest\u00e4tigungen, Angeboten, Mustern, Prospekten, Datenbl\u00e4ttern,<br \/>Probe- und Vorlieferungen sind nach Ma\u00dfgabe der jeweils g\u00fcltigen DIN-\/EN-Normen oder anderer einschl\u00e4giger technischer Normen<br \/>zul\u00e4ssig.<br \/>5. M\u00fcndliche Nebenabreden und Garantien bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Best\u00e4tigung. Das bedeutet etwa, dass<br \/>Abbildungen, Zeichnungen, Ma\u00dfe, Gewichte und sonstige Leistungsdaten nur verbindlich sind, wenn wir dies ausdr\u00fccklich schriftlich mit dem<br \/>Kunden vereinbaren. Der Kunde ist verpflichtet, uns vor Abschluss des Vertrages schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Produkte nach seiner<br \/>Vorstellung nicht ausschlie\u00dflich f\u00fcr die gew\u00f6hnliche Verwendung geeignet sein sollen oder der Kunde von einer bestimmten<br \/>Verwendungseignung des Produktes ausgeht oder den Einsatz des Produktes f\u00fcr einen ungew\u00f6hnlichen Zweck, die Verarbeitung.<\/p><h5><strong>\u00a7 3 Nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen<\/strong><\/h5><p>Zus\u00e4tzliche, nach Auftragsbest\u00e4tigung vereinbarte Leistungen legen die Parteien schriftlich fest und best\u00e4tigen sie. In F\u00e4llen, in denen wir<br \/>Leistungen erbringen, f\u00fcr die kein Festpreis vereinbart wurde, ermitteln wir den Preis unter Anwendung unserer zum Zeitpunkt der Erbringung der<br \/>Leistungen g\u00fcltigen Standardabrechnungss\u00e4tze. Ferner k\u00f6nnen wir alle anfallenden Kosten einschlie\u00dflich eines angemessenen Mehrpreises in<br \/>Rechnung stellen. Auf Anforderung werden wir den Mehrpreis dokumentieren.<\/p><h5><strong>\u00a7 4 Zahlungsbedingungen<\/strong><\/h5><p>1. Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist das Zahlungsziel 14 Tage netto. Ein eventuell vereinbarter Skontoabzug auf<br \/>neue Rechnungen ist unzul\u00e4ssig, soweit \u00e4ltere f\u00e4llige Rechnungen noch nicht beglichen sind. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem wir wertm\u00e4\u00dfig<br \/>\u00fcber den Geldeingang verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Falls Anzahlungen oder Vorauszahlungen vereinbart sind, tritt auch zum Anzahlungs- bzw.<br \/>Vorauszahlungsbetrag die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu.<br \/>2. Zahlungen sollen nur durch Bank\u00fcberweisung oder im SEPALastschriftverfahren erfolgen. Wechsel, Schecks und sonstige<br \/>Wertpapiere nehmen wir nur zahlungshalber und nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung an. S\u00e4mtliche mit der Entgegennahme<br \/>verbundenen Kosten (z. B. Einziehungs- oder Diskontspesen) hat der Kunde unverz\u00fcglich zu erstatten. Die Laufzeit von Wechseln ist auf 90 Tage<br \/>ab Rechnungsdatum beschr\u00e4nkt.<br \/>3. Die Vertragsparteien k\u00f6nnen vereinbaren, dass der Kunde \u00fcber seine Bank (oder eine f\u00fcr uns akzeptable [andere] Bank) ein<br \/>Dokumentenakkreditiv zu er\u00f6ffnen hat. In diesem Fall ist festgelegt, dass die Akkreditiver\u00f6ffnung in \u00dcbereinstimmung mit den Allgemeinen<br \/>Richtlinien und Gebr\u00e4uchen f\u00fcr Dokumentenakkreditive, Revision 2007, ICC-Publikation Nr. 600 (\u201eERA\u201c), vorgenommen wird.<br \/>4. Aufrechnungs- und Zur\u00fcckbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten<br \/>oder von uns anerkannt sind oder soweit eine aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis resultierende Gegenleistung betroffen ist, insbesondere bei einem<br \/>Gegenanspruch, der aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigten Sachleistungsforderung hervorgegangen ist. Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<br \/>5. Zul\u00e4ssige Teilleistungen hat der Kunde innerhalb der in den Zahlungsbedingungen und \u2013 mangels solcher \u2013 in der Auftragsbest\u00e4tigung<br \/>genannten Fristen zu bezahlen.<\/p><h5><strong>\u00a7 5 Lieferung \u2013 Ausf\u00fchrung \u2013 Leistungsumfang<\/strong><\/h5><p>1. Verbindliche Liefertermine oder -fristen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Best\u00e4tigung. Die Einhaltung s\u00e4mtlicher unserer<br \/>Liefer- und Ausf\u00fchrungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Verpflichtungen des Kunden und die<br \/>Abkl\u00e4rung aller technischen Fragen voraus. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.<br \/>2. Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung unserer Produkte und Erzeugnisse ab Werk (\u201eex works\u201c, Incoterms 2020) in der Lengericher<br \/>Landstra\u00dfe 35, 49078 Osnabr\u00fcck, Bundesrepublik Deutschland, auch wenn wir frachtfrei liefern.<br \/>3. Die Kosten f\u00fcr die Verpackung unserer Produkte und Erzeugnisse tr\u00e4gt der Kunde. Der Versand erfolgt auf dem g\u00fcnstigsten Versandweg sowie<br \/>auf Gefahr und auf Kosten des Kunden. Die Gefahr geht stets ab Verladeort des Werkes auf den Kunden \u00fcber, und zwar auch dann, wenn<br \/>Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen \u00fcbernommen haben (\u201eex works\u201c, Incoterms 2020). Sofern der Kunde es w\u00fcnscht,<br \/>werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken. Die insoweit anfallenden Kosten tr\u00e4gt der Kunde.<br \/>4. Teillieferungen sind zul\u00e4ssig, wenn sie f\u00fcr den Kunden im Einzelfall zumutbar sind. Das bedeutet im Einzelnen, wenn:<br \/>- die Teillieferung f\u00fcr den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,<br \/>- die Lieferung des restlichen bestellten Liefergegenstandes innerhalb der vertraglich vereinbarten Lieferfrist sichergestellt ist und<br \/>- dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zus\u00e4tzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erkl\u00e4ren uns zur<br \/>\u00dcbernahme dieser Kosten bereit).<br \/>5. Vertragsgegenst\u00e4nde aus ordnungsgem\u00e4\u00df vorgenommenen Leistungen k\u00f6nnen nur zur\u00fcckgegeben werden, wenn wir die R\u00fccknahme bewilligen.<br \/>Der Kunde hat in diesem Fall die Kosten der R\u00fccksendung zu tragen.<br \/>6. H\u00f6here Gewalt, beh\u00f6rdliche Auflagen und sonstige von uns nicht verschuldete Umst\u00e4nde, insbesondere Verkehrs- und Betriebsst\u00f6rungen,<br \/>Arbeitsk\u00e4mpfe, Materialmangel, Brandsch\u00e4den, Krieg oder Ausnahmezustand befreien uns f\u00fcr die Dauer ihrer Auswirkungen von der<br \/>Liefer- und Ausf\u00fchrungspflicht. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn uns aus den vorstehend genannten Gr\u00fcnden die<br \/>Erf\u00fcllung des Vertrages nicht mehr zuzumuten ist. Eine Unzumutbarkeit besteht dann nicht, wenn das Leistungshindernis, das aus den<br \/>vorstehenden Gr\u00fcnden besteht, absehbar nur vor\u00fcbergehender Natur ist. Schadensersatzanspr\u00fcche gegen uns sind in diesen F\u00e4llen ausgeschlossen.<br \/>7. Wir haften bei Unm\u00f6glichkeit sowie bei Verz\u00f6gerung der Leistung, soweit dies auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, einschlie\u00dflich Vorsatz<br \/>oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit unserer Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruht, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in F\u00e4llen<br \/>grober Fahrl\u00e4ssigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.<br \/>7.1 Bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit ist unsere Haftung wegen Unm\u00f6glichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen ebenfalls auf<br \/>den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Anspr\u00fcche des Kunden wegen Unm\u00f6glichkeit der<br \/>Leistung sind ausgeschlossen. Das Recht des Kunden zum R\u00fccktritt vom Vertrag bleibt unber\u00fchrt.<br \/>7.2 Unsere Haftung wegen Verz\u00f6gerung der Leistung wird bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit f\u00fcr den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt<br \/>5 % und f\u00fcr den Schadensersatz statt der Leistung auf insgesamt 5 % des Wertes der Leistung begrenzt. Weitergehende Anspr\u00fcche des Kunden<br \/>wegen Verz\u00f6gerung der Leistung sind \u2013 auch nach Ablauf einer uns gesetzten Frist zur Leistung \u2013 ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten<br \/>auch f\u00fcr den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.<br \/>7.3 Die Beschr\u00e4nkungen des \u00a7 5.7 gelten nicht, wenn wegen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf\u00fcllung den Vertrag pr\u00e4gt und auf die der Kunde vertrauen darf. Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.<\/p><h5><strong>\u00a7 6 Selbstbelieferungsvorbehalt<\/strong><\/h5><p>Wir \u00fcbernehmen nicht das Beschaffungsrisiko. Sofern wir trotz des Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den<br \/>Liefergegenstand nicht bzw. mit Blick auf wesentliche Teile des Liefergegenstandes nicht vollst\u00e4ndig erhalten, sind wir berechtigt, vom<br \/>Vertrag mit dem Kunden zur\u00fcckzutreten. Unsere Verantwortlichkeit f\u00fcr Vorsatz und Fahrl\u00e4ssigkeit bleibt unber\u00fchrt. Wir werden dem Kunden die<br \/>Nichtverf\u00fcgbarkeit unverz\u00fcglich anzeigen bzw. \u00fcber die nicht rechtzeitige Verf\u00fcgbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn wir<br \/>zur\u00fccktreten wollen, das R\u00fccktrittsrecht unverz\u00fcglich aus\u00fcben. Im Falle des R\u00fccktritts werden wir bereits geleistete Gegenleistungen des Kunden<br \/>unverz\u00fcglich erstatten.<\/p><h5><strong>\u00a7 7 F\u00e4lligkeit \u2013 Zinsen \u2013 Verzugsfolgen<\/strong><\/h5><p>1. Bei Zahlung nach Ablauf des Zahlungsziels von 14 Tagen sind Verzugszinsen in der vom Gesetz vorgesehenen H\u00f6he an uns zu zahlen.<br \/>Dar\u00fcber hinausgehende Schadensersatzanspr\u00fcche bleiben unber\u00fchrt.<br \/>2. Solange sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet, sind wir zu weiteren Lieferungen, gleichg\u00fcltig auf welchen Rechtsgrund unsere Lieferpflicht<br \/>zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, nicht verpflichtet.<br \/>3. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z. B. durch Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf Zahlung<br \/>durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des Kunden gef\u00e4hrdet ist, so<br \/>- sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur<br \/>Leistungsverweigerung und \u2013 gegebenenfalls nach Fristsetzung<br \/>\u2013 zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt (\u00a7 321 BGB);<br \/>- k\u00f6nnen wir bei Vertr\u00e4gen \u00fcber die Herstellung unvertretbarer<br \/>Sachen (Einzelanfertigungen) den R\u00fccktritt sofort erkl\u00e4ren;<br \/>- sind wir berechtigt, ausstehende Leistungen nur Zug-um-Zug<br \/>gegen eine Vorauszahlung oder eine Sicherheitsleistung zu erbringen und nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen<br \/>Frist f\u00fcr die Leistung der Vorauszahlung oder Sicherheit vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<br \/>Die gesetzlichen Regelungen \u00fcber die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unber\u00fchrt.<br \/>4. F\u00fcr den Fall, dass der Kunde mit uns eine Ratenzahlung und\/oder Abschlagszahlungen vereinbart, gilt Folgendes: Ger\u00e4t der Kunde mit der<br \/>Zahlung einer Rate bzw. eines Abschlags ganz oder teilweise l\u00e4nger als drei Tage in R\u00fcckstand, so wird der noch offen stehende Restbetrag sofort und<br \/>vollst\u00e4ndig auf einmal f\u00e4llig.<br \/>5. Wenn der Kunde sich am F\u00e4lligkeitstag in Annahmeverzug befindet, muss er den Kaufpreis dennoch zahlen. Wir werden in diesen F\u00e4llen die<br \/>Einlagerung des Liefergegenstandes auf Risiko und Kosten des Kunden vornehmen.<br \/>6. Wenn eine Sicherheit f\u00fcr die Zahlung des Kaufpreises durch eine Bank oder einen anderen Dritten geleistet wurde und unsere Leistung insoweit<br \/>aufgrund von uns nicht zu vertretender Umst\u00e4nde nicht erfolgen kann, sind wir zudem berechtigt, den insgesamt noch offenen Restkaufpreis von<br \/>der Bank oder einem anderen Dritten gegen Vorlage eines Nachweises einzufordern, dass der Liefergegenstand eingelagert wurde. Eine solche<br \/>Einlagerung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Das Datum der Einlagerung durch uns gilt als Lieferdatum. Alle Lieferdokumente und<br \/>andere Dokumente, die von uns \u00fcbergeben werden m\u00fcssen, um die Zahlung von einer Bank oder von einem anderen Dritten zu erhalten, sind<br \/>uns unverz\u00fcglich durch den Aussteller dieser Dokumente zu \u00fcbergeben.<\/p><h5><strong>\u00a7 8 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/h5><p>1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher uns gegen den Kunden aus der<br \/>Gesch\u00e4ftsverbindung zustehenden Anspr\u00fcche vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir<br \/>berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Nach etwaigem R\u00fccktritt vom Vertrag haben wir<br \/>das Recht, den Liefergegenstand herauszuverlangen, anderweitig zu ver\u00e4u\u00dfern oder sonst wie dar\u00fcber zu verf\u00fcgen.<br \/>2. Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten<br \/>gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlssch\u00e4den ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich<br \/>sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchf\u00fchren.<br \/>3. Trotz des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde zur Weiterver\u00e4u\u00dferung des Liefergegenstandes im normalen Gesch\u00e4ftsverkehr berechtigt, sofern<br \/>er nicht im Zahlungsverzug ist. Zu einer anderweitigen Verf\u00fcgung \u00fcber die Vorbehaltsware als einer Weiterver\u00e4u\u00dferung im ordentlichen<br \/>Gesch\u00e4ftsgang, insbesondere zu einer Sicherungs\u00fcbereignung oder Verpf\u00e4ndung, ist der Kunde nicht befugt. Die Entgeltforderungen des<br \/>Auftraggebers gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Auftraggebers<br \/>bez\u00fcglich des Liefergegenstandes, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen<br \/>aus unerlaubter Handlung und Anspr\u00fcche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent<br \/>tritt uns der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Auftraggeber darf diese an uns<br \/>abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen f\u00fcr uns einziehen, solange wir diese Erm\u00e4chtigung nicht widerrufen. Unser Recht,<br \/>diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht ber\u00fchrt; allerdings werden wir die Forderungen nicht selbst geltend machen und<br \/>die Einzugserm\u00e4chtigung nicht widerrufen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt. Sofern sich<br \/>der Auftraggeber jedoch vertragswidrig verh\u00e4lt \u2013 insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist \u2013, k\u00f6nnen<br \/>wir vom Auftraggeber verlangen, dass dieser uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen<br \/>Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aush\u00e4ndigtsowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen<br \/>ben\u00f6tigen.<br \/>4. Bei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771<br \/>ZPO erheben k\u00f6nnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO<br \/>zu erstatten, haftet der Kunde f\u00fcr den uns entstandenen Ausfall.<br \/>5. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Kunden wird stets f\u00fcr uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit<br \/>anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes des<br \/>Liefergegenstandes (Faktura-Endbetrag einschlie\u00dflich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. F\u00fcr<br \/>die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im \u00dcbrigen das gleiche wie f\u00fcr den unter Vorbehalt gelieferten Liefergegenstand.<br \/>6. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum<br \/>an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes des Liefergegenstandes (Faktura-Endbetrag einschlie\u00dflich Umsatzsteuer) zu den anderen<br \/>vermischten Gegenst\u00e4nden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache<br \/>anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsm\u00e4\u00dfig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt. Der Kunde verwahrt das so entstandene<br \/>Alleineigentum oder Miteigentum f\u00fcr uns.<br \/>7. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung des<br \/>Liefergegenstandes mit einem Grundst\u00fcck gegen einen Dritten erwachsen.<br \/>8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer<br \/>Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% \u00fcbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.<\/p><h5><strong>\u00a7 9 Abnahme<\/strong><\/h5><p>F\u00fcr den Kunden angefertigte Maschinen und Produkte sind von diesem nach entsprechender Anzeige binnen Wochenfrist auf volle<br \/>Funktionstauglichkeit und Leistungsf\u00e4higkeit im Herstellerwerk f\u00f6rmlich abzunehmen. Die schriftlich quittierte Abnahme ist Voraussetzung f\u00fcr die<br \/>Anlieferung des Liefergegenstandes beim Kunden \/ im Werk des Kunden, soweit geschuldet. Mit der so erkl\u00e4rten Abnahme erkl\u00e4rt der Kunde, dass<br \/>der Liefergegenstand die geschuldete Funktion und Leistungsf\u00e4higkeit aufweist. Ist die Abnahme so erkl\u00e4rt, ist dem Kunden nach Aufstellung und<br \/>Inbetriebnahme am vereinbarten Ort der Einwand der mangelnden Leistungsf\u00e4higkeit oder mangelnden Funktionstauglichkeit verwehrt, wir<br \/>schulden dann nur noch die Inbetriebnahme.<\/p><h5><strong>\u00a7 10 M\u00e4ngelhaftung<\/strong><\/h5><p>1. M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten<br \/>ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist.<br \/>2. F\u00fcr Sonderposten, z.B. Gebrauchtmaschinen, \u00fcbernehmen wir keine Gew\u00e4hr.<br \/>3. Abbildungen, Gewichte, Ma\u00dfe, Leistungsbeschreibungen, Ertr\u00e4ge und sonstige zum Angebot geh\u00f6rende Unterlagen wie Planungen,<br \/>Zeichnungen, technische Daten usw., sind keine Beschaffenheitsangaben. Sie sind lediglich als Anhaltspunkte zu betrachten;<br \/>Eigenschaftszusicherungen und Garantien sind damit mangels gesonderter schriftlicher Vereinbarung ausdr\u00fccklich nicht verbunden.<br \/>\u00c4nderungen der Konstruktion, der Stoffwahl, der Spezifikation und Bauart behalten wir uns auch nach Absendung einer Auftragsbest\u00e4tigung vor,<br \/>sofern diese \u00c4nderungen entweder technisch notwendig und f\u00fcr den Kunden nicht nachteilig sind oder wir auf der Beschaffungsseite mit nicht<br \/>hinnehmbarem Verzug, Kostensteigerung usw. rechnen m\u00fcssen, so dass wir berechtigt sind, gleichwertiges anderes Material zu verarbeiten. Die<br \/>\u00c4nderungen m\u00fcssen f\u00fcr den Kunden zumutbar sein. Gleiches gilt f\u00fcr vorgef\u00fchrte oder bereit gestellte Muster.<br \/>4. Soweit ein von uns zu vertretener Mangel des Liefergegenstandes vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherf\u00fcllung in Form einer<br \/>Mangelbeseitigung oder zur Herstellung eines neuen Werkes oder der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der<br \/>Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere<br \/>Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erh\u00f6hen, dass der Liefergegenstand nach einem<br \/>anderen Ort als dem Erf\u00fcllungsort verbracht wurde.<br \/>5. Sind neben uns Dritte, gleich ob sie in einem Rechtsverh\u00e4ltnis zum Kunden stehen, f\u00fcr einen Mangel\/Schaden gegen\u00fcber dem Kunden<br \/>mitverantwortlich, und nimmt der Kunde uns allein aus seiner Rechtsposition in Anspruch, tritt er uns bereits jetzt seine Anspr\u00fcche<br \/>gegen\u00fcber diesen Dritten ab.<br \/>6. Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, wovon fr\u00fchestens nach dem zweiten Nachbesserungs- oder Nachlieferungsversuch auszugehen ist, so ist der<br \/>Kunde nach seiner Wahl berechtigt, R\u00fccktritt oder Minderung zu verlangen. Soweit sich nachstehend (\u00a7\u00a7 10.7, 10.8 und 10.9) nichts<br \/>anderes ergibt, sind weitergehende Anspr\u00fcche des Kunden \u2013 gleich aus welchen Rechtsgr\u00fcnden \u2013 ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht f\u00fcr<br \/>Sch\u00e4den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht f\u00fcr Produktionsausfall,<br \/>Betriebsunterbrechung, die Kosten einer etwaigen R\u00fcckrufaktion, entgangenen Gewinn oder sonstige Verm\u00f6genssch\u00e4den des Kunden. Wir<br \/>haften auch nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch ungeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung entstehen, f\u00fcr fehlerhafte Behandlung durch<br \/>den Kunden oder Dritte, nat\u00fcrliche Abnutzung, nachl\u00e4ssige Behandlung oder ungeeignete Reinigung.<br \/>7. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Kunde Schadensersatzanspr\u00fcche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober<br \/>Fahrl\u00e4ssigkeit, einschlie\u00dflich von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit unserer Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine<br \/>vors\u00e4tzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung dabei allerdings auf den vorhersehbaren,<br \/>typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.<br \/>8. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Wesentliche Vertragspflichten<br \/>sind solche, deren Erf\u00fcllung den Vertrag pr\u00e4gt und auf die der Kunde vertrauen darf. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den<br \/>vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.<br \/>9. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit bleibt unber\u00fchrt; das gilt auch f\u00fcr die zwingende<br \/>Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p><p> <\/p><h5><strong>\u00a7 11 Verj\u00e4hrung<\/strong><\/h5><p>Anspr\u00fcche des Kunden gegen uns \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 verj\u00e4hren mit Ablauf von einem Jahr nach ihrer Entstehung. Dies gilt nicht<br \/>in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt ebenfalls nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen<br \/>eines Mangels oder soweit wir eine Garantie \u00fcbernommen haben. F\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche gilt die Verj\u00e4hrungsfrist zudem nicht in den<br \/>F\u00e4llen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Anspr\u00fcchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer<br \/>grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren<br \/>Erf\u00fcllung den Vertrag pr\u00e4gt und auf die der Kunde vertrauen darf. Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den<br \/>vorstehenden Regelungen nicht verbunden<\/p><h5><strong>\u00a7 12 Montage, Inbetriebnahme, Wartung und Services<\/strong><\/h5><p>1. Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung erfolgt die Installation und Montage der Liefergegenst\u00e4nde durch den Kunden und auf seine<br \/>Gefahr.<br \/>2. F\u00fcr den Fall, dass wir die Installation und Montage vertraglich \u00fcbernommen haben, gilt: Der Kunde hat auf seine Kosten in hinreichendem Ma\u00dfe<br \/>Abwicklungsunterst\u00fctzung und Abwicklungsausr\u00fcstung, einschlie\u00dflich Kr\u00e4ne und Gabelstapler usw., f\u00fcr das Entladen und Aufstellen der<br \/>Liefergegenst\u00e4nde bereitzustellen. Der Kunde stellt zudem rechtzeitig und auf seine Kosten alle Werkzeuge, qualifizierte Mitarbeiter, \u00d6l,<br \/>Schmiermittel, Wasser, Dampf, Sauerstoff, Strom, Luft, Zeichnungen und Daten, Rohstoffe sowie andere Artikel, Vorarbeiten und Dienstleistungen<br \/>sicher, die zur Montage und Inbetriebnahme des Liefergegenstandes erforderlich sind. Dies umfasst insbesondere<br \/>- einen angemessenen Arbeits- und Lagerplatz m\u00f6glichst nah an dem Ort, an dem die Arbeiten zur Inbetriebnahme<br \/>durchzuf\u00fchren sind;<br \/>- das Platzieren der Anlagen im Installationsbereich, der in einem angemessenen Zustand ist, um mit der Montage zu beginnen;<br \/>- alle erforderlichen Bauarbeiten, insbesondere betreffend den Untergrund, die Verkabelung, Leitungen, Ankerschrauben, Bodenrinnen, Rahmen, Gitter, Abdeckplatten und Tr\u00e4ger zur Unterst\u00fctzung der Leitungen;<br \/>- Lieferung, Installation und Anschluss aller erforderlichen Kabel, au\u00dfer den ger\u00e4teinternen Kabeln, einschlie\u00dflich Netzkabel,<br \/>Datenkabel, Steuerungs- und Signalkabel usw. von den<br \/>Hauptbedienungskonsolen und Betriebszentralen zu und zwischen den Anschlusspunkten an den einzelnen Teilen der Anlagen gem\u00e4\u00df unseren Schaltpl\u00e4nen, einschlie\u00dflich abgeschirmten Kabelkan\u00e4len oder Kabelbindern f\u00fcr Netz- und Datenkabel gem\u00e4\u00df unseren Spezifikationen;<br \/>- Standard-IT-Hardware und -Software wie vorgesehen (wenn nicht im Preisangebot enthalten);<br \/>- Platzieren der Hauptserver (falls vorhanden) in einem trockenen, sauberen, klimatisierten Raum mit ausreichenden<br \/>Telefon- und Datenleitungsverbindungen zu unserem Aufsichtspersonal und Online-Service;<br \/>- alle Einreise-, Arbeits- und sonst erforderlichen Genehmigungen bei weisungsgem\u00e4\u00dfen Montagen in Ausland.<br \/>3. Der Kunde stellt sicher, dass unsere Mitarbeiter ihre Arbeit sicher ohne Gefahr f\u00fcr ihre Gesundheit ausf\u00fchren k\u00f6nnen.<br \/>4. Der Kunde hat auf seine Kosten und entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen den Aufstell- oder Einbauplatz f\u00fcr die Montage<br \/>vorzubereiten und daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die notwendigen Stromanschl\u00fcsse und technischen Einrichtungen vorhanden sind. Der<br \/>Aufstellplatz f\u00fcr die Maschine muss frei zug\u00e4nglich, ein gegebenenfalls notwendiger Hallenkran vorhanden oder der Hallenboden mit Lkw oder<br \/>Mobilkran belastbar sein. Im Bereich der notwendigen Aufstellung der Maschinen muss der Boden ger\u00e4umt sein. F\u00fcr die Baustatik ist<br \/>ausschlie\u00dflich der Kunde verantwortlich. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Kunde uns s\u00e4mtliche erforderlichen Angaben \u00fcber die Lage und<br \/>das Vorhandensein von Versorgungsanschl\u00fcssen, z.B. Strom-, Gas- und Wasserleitungen u. \u00e4. Anlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dies gilt<br \/>insbesondere f\u00fcr verdeckt gef\u00fchrte Anlagen. F\u00fcr Sch\u00e4den, die ausschlie\u00dflich dadurch entstehen, weil der Kunde seiner vorstehenden<br \/>Verpflichtung nicht nachgekommen ist, haften wir nicht.<br \/>5. F\u00fcr die Leistungen unserer Monteure und der zur Unterst\u00fctzung der Montagemeister eingesetzten Personen gelten die gesondert zu<br \/>vereinbarenden Montagebedingungen. F\u00fcr den Fall, dass die Parteien keine gesonderten Montagebedingungen vereinbart haben, gilt<br \/>Folgendes:<br \/>F\u00fcr die Leistungen der Monteure berechnen wir die jeweils aktuellen Stundens\u00e4tze (ggf. mit \u00dcberstunden-, Wochenend-, Feiertags- und<br \/>Nachtzuschl\u00e4gen). F\u00fcr Arbeiten an Sonn- und Feiertagen gelten die tarif\u00fcblichen Zuschl\u00e4ge. Die \u00dcbernachtungskosten, Tagesspesen sowie<br \/>Ausw\u00e4rtszulagen werden gesondert nach Aufwand berechnet. F\u00fcr Hinund R\u00fcckfahrten wird ein Kilometergeld nach aktuellem Satz berechnet.<br \/>Das Kilometergeld wird von 85748 Garching bei M\u00fcnchen, Bundesrepublik<br \/>Deutschland, berechnet. Sonderfahrten der Monteure, etwa zur Beschaffung von Ersatzteilen usw., werden, soweit diese f\u00fcr die<br \/>Inbetriebnahme der Maschine erforderlich und erst bei der Durchf\u00fchrung der Montage und\/oder Installation offenbar geworden sind, in gleicher<br \/>Weise in Rechnung gestellt. Die genannten Preise verstehen sich zuz\u00fcglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.<br \/>6. S\u00e4mtliche bei der Montage und\/oder Installation zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigten Teile, die nicht ausdr\u00fccklich aufgef\u00fchrt sind und die durch<br \/>au\u00dfergew\u00f6hnliche, nicht vorhersehbare \u00f6rtliche Gegebenheiten bzw. wegen eines Sonderwunsches des Kunden oder wegen Auflagen der<br \/>\u00f6rtlichen Aufsichtsbeh\u00f6rde zur Inbetriebnahme erforderlich sind, werden gesondert auf Nachweis berechnet.<br \/>7. Unterbrechungen der Montage und\/oder Installation durch fehlende Anschl\u00fcsse, Bauarbeiten, Stromausfall usw., die wir nicht zu vertreten<br \/>haben, gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, dass der Kunde dieses seinerseits nicht zu vertreten hatte.<br \/>8. Zus\u00e4tzliche Arbeiten, die nicht zum vertraglich vereinbarten Leistungsumfang geh\u00f6ren, werden nach Aufwand berechnet. Dieses ist<br \/>zwischen uns und dem Kunden gesondert zu vereinbaren. Wartezeiten w\u00e4hrend unserer Anwesenheit oder weiterer Monteurreisender zur<br \/>Inbetriebsetzung der Maschinen gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, dass die Wartezeiten auf einem Umstand beruhen, den der Kunde nicht<br \/>zu vertreten hat.<br \/>9. Eventuell vereinbarte Pauschalen f\u00fcr die Montage und\/oder Installation enthalten keine Arbeiten an Sonn- und Feiertragen; Pauschalen gelten nur<br \/>dann, wenn bauseits alle Vorbereitungsma\u00dfnahmen abgeschlossen sind.<br \/>10. Kosten f\u00fcr Gehilfen unseres Technikers (Elektriker, Hilfskr\u00e4fte und geeignete Hebewerkzeuge) w\u00e4hrend der Dauer der Durchf\u00fchrung der<br \/>beauftragten Arbeiten, tr\u00e4gt der Kunde, soweit diese erforderlich sind. Der Kunde ist berechtigt uns nachzuweisen, dass die Gehilfen f\u00fcr die<br \/>Durchf\u00fchrung des Auftrages nicht erforderlich waren.<br \/>11. Allen Maschinen werden die vom jeweiligen Hersteller zur Verf\u00fcgung gestellten Bedienungsanweisungen mitgegeben. Kosten f\u00fcr eine<br \/>pers\u00f6nliche Einweisung sind im Kaufpreis nicht mit eingeschlossen und werden nach der aufgewandten Zeit gem\u00e4\u00df unserer Montages\u00e4tze<br \/>berechnet.<br \/>12. Die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ausf\u00fchrung der in Auftrag gegebenen Arbeiten ist uns von dem Kunden in dem Montagebericht zu best\u00e4tigen. Der Kunde<br \/>erh\u00e4lt ein Exemplar f\u00fcr seine Unterlagen.<br \/>13. Sofern nicht anderweitig in dem Vertrag vereinbart, haften wir nicht f\u00fcr:<br \/>- Schnittstellen zwischen unseren Anlagen und\/oder unserer Software auf der einen und Elementen, die vom Kunden oder<br \/>Dritten bereitgestellt werden, auf der anderen Seite;<br \/>- Kompatibilit\u00e4t mit anderer Software des Kunden;<br \/>- Koordination zwischen unseren Arbeiten und denen anderer Lieferanten.<br \/>14. Wartungsarbeiten werden von uns nur in dem im Vertrag oder einem speziellen Servicevertrag beschriebenen Umfang erbracht.<br \/>15. \u00dcbernimmt der Kunde die Servicearbeiten, insbesondere die Montage, Installation und Inbetriebnahme, sind wir von jeglicher Haftung<br \/>freigestellt. Wir sind insbesondere nicht verantwortlich f\u00fcr eine mangelhafte Ausf\u00fchrung durch den Kunden, die nicht unseren<br \/>Empfehlungen, Zeichnungen und Spezifikationen entsprochen hat. Unsere Mitarbeiter pr\u00fcfen auch nicht, ob alle ihre Anweisungen<br \/>ordnungsgem\u00e4\u00df durch den Kunden ausgef\u00fchrt wurden.<br \/>16. Vor Beginn der Aufstellung einer Maschine m\u00fcssen sich die Lieferteile an Ort und Stelle befinden. Bauarbeiten und sonstige Vorarbeiten m\u00fcssen<br \/>insoweit fertig gestellt sein, dass die Aufstellung sofort nach Ankunft des Monteurs begonnen und ohne Unterbrechung durchgef\u00fchrt werden<br \/>kann. Der Kunde sorgt daf\u00fcr, dass das f\u00fcr die Eigenart der aufzustellenden Maschine erforderliche Fundament von ausreichender Tragf\u00e4higkeit<br \/>vorhanden ist (Beton mit Wasserwaage nivelliert). Eventuelle Ma\u00dfnahmen zur K\u00f6rperschallisolierung veranlasst der Kunde.<\/p><p> <\/p><h5><strong>\u00a7 13 Staatliche Vorschriften \u2014 Sicherheit \u2014 Verwendung<\/strong><\/h5><p>1. F\u00fcr einzelne Teile der Anlagen haben wir die Maschinenrichtlinie 2006\/42\/EG, die Richtlinie \u00fcber elektromagnetische Vertr\u00e4glichkeit<br \/>2014\/30\/EU und die Niederspannungsrichtlinie 2014\/35\/2014 ber\u00fccksichtigt. Die genannten Richtlinien k\u00f6nnen nach der Aufnahme des<br \/>Betriebs unserer Maschinen jedoch nur unter der Voraussetzung eingehalten werden, dass der Kunde Sicherheitsvorrichtungen installiert,<br \/>die vertragsgem\u00e4\u00df in seine Verantwortung fallen. Wir gew\u00e4hrleisten jedoch nicht, dass die Anlagen jeweils alle vor Ort geltenden<br \/>Bestimmungen zur Sicherheit und zum Arbeitsschutz sowie andere \u00f6rtliche Vorschriften erf\u00fcllen, sofern dies nicht ausdr\u00fccklich schriftlich im<br \/>Vertrag vereinbart wurde. Wenn vor der Inbetriebnahme der Anlagen eine Pr\u00fcfung durch die \u00f6rtlichen (Aufsichts-) Beh\u00f6rden erforderlich ist,<br \/>f\u00e4llt dies ebenfalls in die Verantwortung des Kunden.<br \/>2. Die Produkte sind nur f\u00fcr die Nutzung gedacht, die ausdr\u00fccklich im Vertrag und in unseren Handb\u00fcchern beschrieben ist. F\u00fcr jede andere<br \/>Nutzung der Produkte, auch wenn uns diese bekannt ist, haften wir nicht.<br \/>3. Der Kunde h\u00e4lt uns insofern bez\u00fcglich aller Anspr\u00fcche von seinen Mitarbeitern, Vertretern oder Dritten aufgrund von Personen- oder<br \/>Sachsch\u00e4den schadlos, die direkt oder indirekt durch die Nichteinhaltung unserer Sicherheits-, Bedienungs-, und\/oder Wartungsanweisungen<br \/>durch den Kunden, seinen Mitarbeitern, Vertretern oder anderen Dritten verursacht werden. Diese Schadloshaltung umfasst s\u00e4mtliche der uns<br \/>entstehenden Kosten einschlie\u00dflich der von uns aufgewandten Anwaltsgeb\u00fchren und Auslagen.<\/p><p> <\/p><h5><strong>\u00a7 14 Erg\u00e4nzende Bedingungen f\u00fcr Software<\/strong><\/h5><p>1. Wir \u00fcberlassen dem Kunden die Nutzungsrechte an der zu \u00fcbertragenden Software und sonstigen urheberrechtlich gesch\u00fctzten<br \/>Arbeitsergebnissen im Umfang des vertraglich vorgesehenen Zwecks. Soweit nicht anders vereinbart, r\u00e4umen wir damit dem Kunden ein f\u00fcr die<br \/>Nutzungs- bzw. Vertragszeit oder in sonstiger Weise zeitlich befristetes, nicht \u00fcbertragbares, nicht ausschlie\u00dfliches Nutzungsrecht f\u00fcr die<br \/>Installation dieser Software auf einer Datenbank und f\u00fcr die Nutzung dieser Software als eingebettete Software oder Anwendungssoftware, je<br \/>nach Fall, in der im Vertrag beschriebenen Weise, ein. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm einger\u00e4umten Nutzungsrechte vollst\u00e4ndig oder<br \/>teilweise auf Dritte zu \u00fcbertragen oder Dritten entsprechende Nutzungsrechte einzur\u00e4umen. Wir behalten uns das Recht vor, diese<br \/>Lizenz zu k\u00fcndigen, wenn die Bestimmungen der Lizenz verletzt werden oder der Kunde in sonstiger Weise gegen die Bestimmungen des<br \/>zugrundeliegenden Vertrages verst\u00f6\u00dft.<br \/>2. Soweit die Nutzungsrechte nur zeitlich befristet \u00fcbertragen wurden oder die \u00dcbertragung der Lizenz aus anderen Gr\u00fcnden endet, fallen<br \/>s\u00e4mtliche \u00fcbertragenen Rechte nach Ablauf der Lizenz ohne weitere Rechtshandlung auf uns zur\u00fcck. Der Kunde ist zur L\u00f6schung s\u00e4mtlicher bei<br \/>ihm vorhandener Lizenzprodukte und zur R\u00fcckgabe der Dokumentation verpflichtet.<br \/>3. Die \u00dcbertragung des Quellcodes auf den Kunden ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wurde.<br \/>4. Soweit wir f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Auftrags die Leistungen und Arbeitsergebnisse, insbesondere Nutzungsrechte Dritter heranziehen,<br \/>werden wir deren Nutzungsrechte im f\u00fcr die Auftragsdurchf\u00fchrung notwendigen Umfang erwerben und auf den Kunden \u00fcbertragen. Ist uns<br \/>der Erwerb der Nutzungsrechte in diesem Umfang nicht m\u00f6glich oder bestehen Beschr\u00e4nkungen der Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte<br \/>Dritter, werden wir den Kunden darauf hinweisen. Der Kunde hat diese Einschr\u00e4nkungen zu beachten. F\u00fcr Leistungen und Werke, die der Kunde<br \/>zur Verf\u00fcgung stellt, sind wir nicht verpflichtet, die Nutzungsrechte sicherzustellen.<br \/>5. Der Kunde ist berechtigt, eine Kopie der Software ausschlie\u00dflich f\u00fcr Sicherungszwecke zu erstellen, die als Kopie etikettiert und mit einem<br \/>Hinweis auf uns als Copyrightinhaber versehen werden muss.<br \/>6. Der Kunde darf keine Copyrightvermerke entfernen.<br \/>7. Der Kunde verpflichtet sich hiermit, die Software nicht zu ver\u00e4ndern, nicht zu dekompilieren, nicht zur\u00fcckzuentwickeln (Reengineering) und<br \/>nicht zu kopieren, ausgenommen, wie ausdr\u00fccklich in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen genehmigt.<br \/>8. Voraussetzung f\u00fcr Wartung und Servicema\u00dfnahmen an \u00fcbertragener Software ist eine gesonderte Wartungs- und\/oder Service- und Support-<br \/>Vereinbarung. 9. Wir werden die zur Verwendung unserer Produkte und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem vorstehend umschriebenen<br \/>Umfang auf den Kunden erst mit Ausgleich aller, den Auftrag betreffenden Anspr\u00fcche auf Verg\u00fctung, Honorar und Kostenerstattung \u00fcbertragen.<br \/>10. Bei Verlust von Daten haften wir nur f\u00fcr denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Datensicherung durch den Kunden f\u00fcr die<br \/>Wiederherstellung der Daten erforderlich ist. Bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit haften wir nur, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust<br \/>f\u00fchrenden Ma\u00dfnahme eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Datensicherung durchgef\u00fchrt hat.<br \/>11. Unsere Haftung und Gew\u00e4hrleistung sind ausgeschlossen, soweit Sch\u00e4den und\/oder St\u00f6rungen dadurch verursacht werden, dass der Kunde<br \/>schuldhaft gegen Bestimmungen dieses Vertrages verst\u00f6\u00dft, die von uns gelieferte Software entgegen den vertraglichen Bestimmungen oder<br \/>unseren Hinweisen \u00e4ndert oder die von uns gelieferte Software nicht in der im Vertrag vereinbarten Systemumgebung einsetzt.<br \/>12. Sind wir zur Lieferung und \u00dcbertragung von Sachen oder Software oder zur Herstellung sonstiger Werke, wie z. B. Gutachten und Analysen,<br \/>verpflichtet, gelten im \u00dcbrigen f\u00fcr die mangelhafte Lieferung und Leistung die Bestimmungen des \u00a7 10 entsprechend.<br \/>13. Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten entsprechend f\u00fcr die pers\u00f6nliche Inanspruchnahme unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen<\/p><h5><strong>\u00a7 15 Rechte an geistigem Eigentum und gewerblichen<\/strong><br \/><strong>Schutzrechten \u2014 Vertraulichkeit<\/strong><\/h5><p>1. Alle Rechte an dem geistigen Eigentum und die gewerblichen Schutzrechte bez\u00fcglich der Produkte, Kostenvoranschl\u00e4ge, Entw\u00fcrfe,<br \/>Zeichnungen und anderen Unterlagen, wie z. B. Patente, Gebrauchsmuster, Urheberrechte und Kennzeichenrechte, verbleiben bei<br \/>uns. Der Kunde verpflichtet sich, keine Rechte an geistigem Eigentum und gewerbliche Schutzrechte an den Produkten und an \u00c4nderungen der<br \/>Produkte geltend zu machen.<br \/>2. Wir erkl\u00e4ren nach bestem Wissen und Gewissen, dass die bereit gestellten Maschinen, Anlagen und Ersatzteile zum Zeitpunkt der<br \/>Vertragsunterzeichnung keine Rechte an geistigem Eigentum und\/oder gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, die in der Bundesrepublik<br \/>Deutschland gelten. Sollten die Liefergegenst\u00e4nde dennoch zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung solche Rechte an geistigem<br \/>Eigentum und\/oder gewerbliche Schutzrechte verletzen, k\u00f6nnen wir nach<br \/>eigener Wahl:<br \/>- f\u00fcr den Kunden das Recht zur fortgesetzten Nutzung des<br \/>Liefergegenstandes einholen,<br \/>- den Liefergegenstand in einer Weise ver\u00e4ndern, dass die<br \/>Rechtsverletzung nicht mehr besteht,<br \/>- den Liefergegenstand so ersetzen, dass keine Rechte mehr<br \/>verletzt werden oder<br \/>- vom Vertrag oder einem Teil des Vertrages zur\u00fccktreten und den vom Kunden bezahlten Kaufpreis (abz\u00fcglich einer<br \/>angemessenen Summe f\u00fcr eine eingetretene Wertminderung) bez\u00fcglich des Teils des Liefergegenstandes erstatten, durch den Rechte verletzt werden. Die Liefergegenst\u00e4nde sind in diesem Fall Zug um Zug gegen Erstattung des Kaufpreises an uns zur\u00fcckzugeben.<br \/>3. Eine weitere Haftung unseres Unternehmens wegen der Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum oder von gewerblichen Schutzrechten<br \/>Dritter ist, au\u00dfer bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz, ausgeschlossen. In keinem Fall haften wir gegen\u00fcber Dritten f\u00fcr Anspr\u00fcche aufgrund der<br \/>Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum und\/oder gewerblichen Schutzrechten, wenn die Anspr\u00fcche in Verbindung mit Abbildungen,<br \/>Zeichnungen, Katalogen, Spezifikationen oder sonstigen Materialien stehen, die uns durch den Kunden oder in dessen Namen geliefert<br \/>wurden.<br \/>4. Wir werden den Kunden \u2013 vorbehaltlich der vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen \u2013 gegen etwaige Anspr\u00fcche verteidigen, die aus<br \/>einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts, Urheberrechts und\/oder sonstiger Schutzrechte durch die vertragsgem\u00e4\u00dfe Verwendung<br \/>unserer Produkte hergeleitet werden und dem Kunden auferlegte Kosten und Schadensersatzbeitr\u00e4ge \u00fcbernehmen, sofern er uns \u00fcber solche<br \/>Anspr\u00fcche schriftlich und unverz\u00fcglich benachrichtigt hat und uns alle Abwehrma\u00dfnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.<br \/>5. Alle von uns an den Kunden gelieferten Informationen und Unterlagen<br \/>bleiben unser Eigentum und d\u00fcrfen vom Kunden nicht kopiert, nicht gegen\u00fcber Dritten offengelegt und nur f\u00fcr die vereinbarten Zwecke<br \/>verwendet werden. Auf unser Verlangen hat der Kunde die zu Angeboten geh\u00f6rigen Zeichnungen und anderen Unterlagen an uns zur\u00fcckzugeben.<br \/>6. Sofern wir Gegenst\u00e4nde nach vom Kunden \u00fcbergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben,<br \/>\u00fcbernimmt dieser die Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte<br \/>insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenst\u00e4nde, sind wir \u2013 ohne zur Pr\u00fcfung der Rechtslage verpflichtet zu sein \u2013 berechtigt,<br \/>insoweit jede weitere T\u00e4tigkeit einzustellen und bei Verschulden des Kunden Schadensersatz zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich<br \/>au\u00dferdem, uns von allen damit in Zusammenhang stehenden Anspr\u00fcchen Dritter unverz\u00fcglich freizustellen.<\/p><h5><strong>\u00a7 16 Ausschluss weitergehender Haftung<\/strong><\/h5><p>1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersetz als in den vorstehenden Bedingungen im Einzelnen vorgesehen, ist \u2013 ohne R\u00fccksicht<br \/>auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs \u2013 ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche aus Verschulden bei<br \/>Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Anspr\u00fcche auf Ersatz von Sachsch\u00e4den gem\u00e4\u00df \u00a7 823 BGB. Im<br \/>Falle eines Schadensersatzanspruchs aus Verschulden bei Vertragsschluss kommt der vorstehend genannte Haftungsausschluss infolge des bei<br \/>Vertragsschluss bereits entstandenen Anspruchs einem nachtr\u00e4glichen Haftungsverzicht gleich. Zudem haften wir nicht, sofern der Kunde aus den<br \/>Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes in Anspruch genommen wird.<br \/>2. Die Begrenzung nach \u00a7 16.1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs aus Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser<br \/>Aufwendungen verlangt.<br \/>3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegen\u00fcber ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers\u00f6nliche<br \/>Schadensersatzhaftung unserer Angestellten und Arbeitnehmer, Mitarbeitervertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p><h5><strong>\u00a7 17 Datennutzung<\/strong><\/h5><p>Die von Ihnen \u00fcbermittelten Daten werden zum Zwecke der Vertragserf\u00fcllung gespeichert. Alle Daten werden vertraulich behandelt<br \/>gem\u00e4\u00df der gesetzlichen Bestimmungen (z. B. Datenschutz- Grundverordnung, Telemediengesetz, Bundesdatenschutzgesetz).<br \/>1. Wir speichern die von Ihnen \u00fcbermittelten Daten zum Zwecke der Erf\u00fcllung des Vertrages, z. B. an Auslieferer.<br \/>2. Sie willigen ein, dass wir Ihre personenbezogenen Daten zur Pflege der Kundenbeziehungen nach Ma\u00dfgabe des Bundesdatenschutzgesetzes, des<br \/>Telemediengesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung erheben, speichern, verarbeiten.<br \/>3. Die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a), b) und f) der Datenschutz-Grundverordnung.<br \/>4. Bei der Datenverarbeitung werden Ihre schutzw\u00fcrdigen Belange gem\u00e4\u00df<br \/>den gesetzlichen Bestimmungen stets ber\u00fccksichtigt.<br \/>5. Die Daten werden f\u00fcr die Dauer des Gesch\u00e4ftskontaktes zwischen uns und Ihnen, zu dem auch der Newsletter-Versand geh\u00f6rt, bzw. ggfls. nach<br \/>den Grunds\u00e4tzen zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen F\u00fchrung und Aufbewahrung von B\u00fcchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie<br \/>zum Datenzugriff (GoBD) gespeichert.<br \/>6. Sie haben das Recht,<br \/>6.1 Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit uns gegen\u00fcber zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf<br \/>dieser Einwilligung beruhte, f\u00fcr die Zukunft nicht mehr fortf\u00fchren d\u00fcrfen;<br \/>6.2 kostenlose Auskunft \u00fcber Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen;<br \/>6.3 unverz\u00fcglich und kostenlos die Berichtigung unrichtiger oder Vervollst\u00e4ndigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten<br \/>zu verlangen;<br \/>6.4 nach den gesetzlichen Vorschriften die L\u00f6schung oder die Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung Ihrer bei uns gespeicherten<br \/>personenbezogenen Daten zu verlangen;<br \/>6.5 Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, g\u00e4ngigen und maschinenlesbaren Format zu<br \/>erhalten oder die \u00dcbermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und<br \/>6.6 gem\u00e4\u00df Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbeh\u00f6rde zu beschweren. 7. F\u00fcr die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der<br \/>personenbezogenen Daten ist verantwortlich:<br \/>EcoTech-Solutions Umweltmanagement vertretten durch Almir Avdic,<br \/>Schlei\u00dfheimer Str. 102 85748 Garching bei M\u00fcnchen Telefon +49 89 171<br \/>181 68 oder info@ecotech-solutions.de<br \/>8. Unser Datenschutzbeauftragter ist zu erreichen unter avdic@ecotech-solutions.de oder postalisch unter der oben unter<br \/>7. angegebenen Adresse mit dem Zusatz \u201eDatenschutzbeauftragter\u201c.<br \/>9. Teile der Erkl\u00e4rung sind dann nicht verbindlich, wenn sie einen Versto\u00df gegen die Datenschutz-Grundverordnung darstellen.<br \/>10. Die Erf\u00fcllung des Vertrages ist nicht abh\u00e4ngig von der Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten, die f\u00fcr die Erf\u00fcllung<br \/>des Vertrages nicht erforderlich sind.<br \/>11. Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf kann uns gegen\u00fcber in der Form erkl\u00e4rt<br \/>werden, in der der Kunde die Einwilligung abgegeben hat. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der aufgrund<br \/>der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht ber\u00fchrt.<\/p><h5><strong>\u00a7 18 Erf\u00fcllungsort \u2013 Gerichtsstand \u2013 Rechtswahl<\/strong><\/h5><p>1. Erf\u00fcllungs- und Zahlungsort f\u00fcr alle Verpflichtungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung ist M\u00fcnchen, Bundesrepublik Deutschland.<br \/>2. Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr beide Parteien ist M\u00fcnchen, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts<br \/>oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist. Wir haben das Recht, auch an dem f\u00fcr den Kunden zust\u00e4ndigen Gericht zu klagen oder an<br \/>jedem anderen Gericht, das nach nationalem oder internationalem Recht zust\u00e4ndig sein kann.<br \/>3. Dem Kunden ist eine \u00dcbertragung etwaiger Garantien oder Gew\u00e4hrleistungsrechte, Lizenzen oder sonstigen Rechte, die ihm im<br \/>Rahmen des Vertragsverh\u00e4ltnisses mit uns einger\u00e4umt werden, nicht gestattet, es sei denn, wir haben einer \u00dcbertragung schriftlich zugestimmt.<br \/>4. Es ist ausschlie\u00dflich deutsches Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des einheitlichen \u201eUN-Kaufrechts\u201c (CISG) wird ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/p><p>Stand Mai 2024<\/p><p> <\/p><\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

<h3><strong>Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen<\/strong><br \/><strong>der EcoTech-Solutions Umwelttechnik<\/strong><br \/><strong>f\u00fcr Lieferungen von Maschinen und Ersatzteilen sowie Leistungen und<\/strong><br \/><strong>Montagen<\/strong><\/h3><h5><strong>\u00a7 1 Geltungsbereich<\/strong><\/h5><p>1. Die vorliegenden Verkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich.Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende<br \/>Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. 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Die vorliegenden Verkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich.Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende<br \/>Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. 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